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Autokauf: Unfall und Arglist, Untersuchungspflicht
Beschluss des OLG Düsseldorf v. 2.5.2014 - 5 O 280/12 Sachverhalt: Die Klägerin kaufte mit Hilfe der Beklagten (gewerblicher Kfz-Händler) einen Pkw, und zwar bei einem Dritten (ebenfalls gewerbl. Kfz-Händler). Dieser Pkw hatte einen Unfallschaden im Unterbodenbereich, den die Beklagte gemeinsam der Klägerin auch vor Kauf durch Sichtprüfung in Augenschein nahm. Nach Kauf zeigte sich, daß der Unfallschaden nicht korrekt behoben worden war, mithin umfangreicher als angenommen war. Die Klägerin erklärte die Anfechtung des Kaufvertrags wegen Arglist. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück: 1. Arglist auf Seiten des beklagten Autohauses scheidet nach Auffassung des OLG deshalb aus, weil über den Schadensumfang keine Angaben ins Blaue hinein gemacht wurden. 2. Eine Untersuchungspflicht des beklagten Autohauses komme nicht in Betracht, denn besondere Anhaltspunkte lagen nicht vor. Soweit der Verkäufer von einer weiteren Untersuchung absieht, muss er nur die Begrenztheit seines Wissen deutlich machen. Wenn wie hier die Klägerin bei der Sichtprüfung des Unterbodens dabei war, ist es offensichtlich, daß die Aussagen des Verkäufers zu diesem Pkw nur auf den begrenzten Erkenntnisquellen beruhen können.



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