9001_ger_tc_p









Seit Jahren besteht
zwischen unerer Kanzleiund
und der ARAG
Rechtsschutzversicherung
ein
Rationalisierungsabkommen.

www.arag.de/rechtschutz
Leihwagen - unwirksame AGB zur Selbstbeteiligung
Urteil AG Mönchengladbach-Rheydt v. 9.5.2014 - Az. 15 C 372/13 (nicht rechtskräftig).

Sachverhalt: Der Beklagte hatte bei der Klägerin einen Leihwagen angemietet. Es kam zu einem Unfall, infolgedessen der Leihwagen beschädigt wurde. Im Mietvertrag war u.a. die AGB-Klausel enthalten:

"Für Schäden am Mietfahrzeug gilt eine Selbstbeteiligung pro Schadenfall in Höhe von EUR 550,--."

Die Klägerin nahm den Beklagten nicht nur auf € 550,--, sondern wegen Bergungs- und Transportkosten auf rund € 1650,-- in Anspruch. Das Gericht sah die Klausel als unwirksam an, weil nicht ersichtlich sei, ob nur Schäden am Mietfahrzeug gemeint sind oder aber auch weitere Kosten, wie etwa Abschleppkosten.

Fazit: Wer einen Leihwagen anmietet, sollte die Klausel bzgl. der vereinbarten Selbstbeteiligung äußerst sorgfältig lesen, ggfls. nachfragen, welche Kosten bei einem Unfall sonst noch entstehen können.



zur Übersicht