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Seit Jahren besteht
zwischen unerer Kanzleiund
und der ARAG
Rechtsschutzversicherung
ein
Rationalisierungsabkommen.

www.arag.de/rechtschutz
Bindung des Vermieters an unwirksame Vertragsklausel
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschuss vom 09.09.2013 entschieden, dass der Mieter sich auf die Voraussetzungen einer unwirksamen Klausel berufen kann. In dem entschiedenen Fall regelte der Gewerbemietvertrag als Voraussetzung einer Kündigung wegen Zahlungsverzug, dass nur nach vorheriger Mahnung eine fristlose Kündigung möglich ist. Hierauf darf der Mieter nach Treu und Glauben (§ 242BGB) vertrauen,auch wenn diese Klausel tatsächlich unwirksam ist.



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